Transparenz

In der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 19.08.2019 gab es eine Rei­he von Tages­ord­nungs­punk­ten. Ein Teil wur­de öffent­lich dis­ku­tiert und ein Teil nicht. Im nicht­öf­fent­li­chen Teil ging es um die Ergeb­nis­se der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU, Tobi­as Paul, meint, das ist kor­rekt dies, im nicht­öf­fent­li­chen Teil zu behan­deln. Das stimmt so nicht. Das gilt in der Regel nur, wenn es um Per­so­nen geht, oder um Grundstücksankäufe/Investitionen, um z.B. Spe­ku­la­tio­nen vor­zu­beu­gen. Hier geht es aber um Zah­len, um Gewin­ne und Ver­lus­te, Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, Schul­den, Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten sowie Auf­wen­dun­gen und Erträ­ge und die müs­sen letzt­lich sogar öffent­lich zugäng­lich sein (s. HGB, §§ 242ff). Stellt sich also die Fra­ge, was kann so “geheim” sein, dass die­se Ergeb­nis­se im nicht­öf­fent­li­chen Teil, mit Zustim­mung aller Volks­ver­tre­ter behan­delt wur­den?

Auch die Frak­ti­on der Frei­en Wäh­ler­ge­mein­schaft hat da kei­ne Beden­ken gehabt und dem zuge­stimmt. Obwohl im Wahl­pro­gramm (Lothar Leh­mann) mehr Trans­pa­renz gefor­dert wur­de! Was ist pas­siert? Nun, die Wäh­ler­ge­mein­schaft besteht nicht nur aus sei­nen Stadt­ver­ord­ne­ten, son­dern auch aus Bür­gern die sich in die kom­mu­na­le Ent­wick­lung kon­struk­tiv ein­brin­gen wol­len. Da kommt es dann schon ein­mal vor, dass die Stadt­ver­ord­ne­ten ihre per­sön­li­che Mei­nung ver­tre­ten und nicht die der Wäh­ler­ge­mein­schaft.

Den­noch geben Sie uns Ihre Fra­gen, wir wer­den sie wei­ter­lei­ten. Ob es um Kita­per­so­nal, Kur­ent­wick­lungs­kon­zept, kom­mu­na­len Kli­ma­schutz oder GmbH Bilan­zen geht, “wir hören Ihnen zu”. Denn es sind die 1000 klei­nen Din­ge, die uns oft­mals ärgern. So haben wir die Ver­wal­tung der Stadt auf­ge­for­dert, uns das Kur­ent­wick­lungs­kon­zept — kli­ma­freund­lich als PDF — zu schi­cken. Bis­her ohne Erfolg, aber wir blei­ben dran.