Die Stadtverordneten haben die Pflicht der politischen Aufarbeitung des Versagens der Kontrollsysteme. Dazu haben sich die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung verständigt. Allerdings blockierten die Genossen der SPD, in Person des Fraktionsvorsitzenden Sven Schmidt, den Vorschlag, einen fraktionsübergreifenden Antrag für einen “Untersuchungsausschuss” zu stellen. Da klingt die Aussage auf der Homepage der…
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Tagesgedanken — eine satirische Betrachtung
Wollte heute in die Stadtverwaltung. Stand vor dem Rathaus und dachte noch, die haben es aber schön hier, die Mitarbeiter, sind bestimmt hoch motiviert. So ein imposantes historisches Gebäude. Wollte dann reingehen. Mein Blick viel auf ein Schild mit vielen Zeichen. Maskenpflicht, Händewaschen, Abstandhalten, keine Fragen stellen – „wegen dem…
WeiterlesenREWE und die Unterversorgung in Bad Belzig
Wir, die Freie Wählergemeinschaft und die Linken haben gegen den Neubau eines Rewe Marktes gestimmt. Alle anderen Parteien der Stadtverordnetenversammlung waren dafür. Ach ja und der Rewe-Konzern war natürlich auch dafür. Deshalb hat er vehement auf die Kontaminierung des Baugeländes und die für Kinder und Jugendliche bestehende Unfallgefahr hingewiesen. Den…
WeiterlesenKulturfonds Bad Belzig 2021
In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde mit Stimmen der AFD, NPD, SPD, Bündnis 90/Grünen und Teilen der CDU der Antrag der Freien Wählergemeinschaft, den Eigenanteil der Fördersummen auf 20% zu begrenzen abgelehnt. 80T€ umfasst der Kulturfonds zur Wiederbelebung der Kulturszene in Bad Belzig. Wir wissen, dass viele Kulturschaffende nach den Einschränkungen…
WeiterlesenErschließungsbeiträge abschaffen
Hier schließt sich die Freie Wählergemeinschaft Bad Belzig der Forderung der Freien Wähler Fraktion des Landtages an. Wir unterstützen diese bei der Durchsetzung der Forderung nach der Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Dafür werden Unterschriften benötigt, um den Druck auf die Regierungsparteien der Landesregierung zu erhöhen. Über diesen Link gelangen Sie auf…
WeiterlesenVielen Dank Kirstin
Kirstin Krzewski hat unsere Fraktion aus persönlichen Gründen verlassen. Das finden wir schade, aber wir akzeptieren diesen Entschluss natürlich. Wir möchten uns an dieser Stelle bei ihr für ihre Mitarbeit, ihre Anregungen und Hinweise sowie ihr Engagement in der Sache bedanken und wünschen ihr von ganzem Herzen alles Gute für…
WeiterlesenForderung nach Kita-Neubau
Die Fraktionen der Linken, der SPD, und der Grünen fordern einen Kita-Neubau. Dazu wurde gestern heftig diskutiert. Die 3 Fraktionen warfen der Verwaltung vor, ihre Anfragen unzureichend beantwortet zu haben. Sie werden es nicht glauben, das stimmt. Fehlende Angaben zum Stand eines Kita-Neubaus (Trägerschaftsmodelle, Standort …) Der zuständige Fachbereichsleiter und…
WeiterlesenUmfrage
Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen, Danke für ihre Teilnahme an der Umfrage. Hier sehen Sie das Ergebnis. Es soll so bleiben wie bisher (47%, 67 Stimmen) Ich bin für ein Nichtraucherbad (34%, 48 Stimmen) Es soll eine Raucherecke eingerichtet werden (20%, 28 Stimmen) Wir wollten damit aufzeigen, wie weit entfernt die Vertreter der…
WeiterlesenTransparenz
In der Stadtverordnetenversammlung vom 19.08.2019 gab es eine Reihe von Tagesordnungspunkten. Ein Teil wurde öffentlich diskutiert und ein Teil nicht. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Ergebnisse der städtischen Gesellschaften. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Paul, meint, das ist korrekt dies, im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Das stimmt so…
WeiterlesenPersonalnot in der Kita
Am 6.8.2019 demonstrierten die Eltern und Kinder der Tagesstätte “Tausendfüssler” von der Einrichtung zum Rathaus. Aufgrund von Personalnot in der Kita, ist die Betreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet. Die Eltern fordern neben Personalaufstockung, auch eine Entlastung durch vertraglich festgelegten 14tägigen Urlaub für die Kinder von der Tagesstätte. Die Teilnahme…
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