Stadtwerkeskandal

Die Stadt­ver­ord­ne­ten haben die Pflicht der poli­ti­schen Auf­ar­bei­tung des Ver­sa­gens der Kon­troll­sys­te­me. Dazu haben sich die Frak­tio­nen der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ver­stän­digt. Aller­dings blo­ckier­ten die Genos­sen der SPD, in Per­son des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Sven Schmidt, den Vor­schlag, einen frak­ti­ons­über­grei­fen­den Antrag für einen “Unter­su­chungs­aus­schuss” zu stel­len. Da klingt die Aus­sa­ge auf der Home­page der SPD wie Hohn. “Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD Sven Schmidt erklärt hier­zu: „Alle Frak­tio­nen der SVV sind ein­ge­la­den die­sen Antrag zu unter­stüt­zen. Denn die schnel­le poli­ti­sche Auf­ar­bei­tung die­ses Skan­dals ist eine Fra­ge der poli­ti­schen Hygie­ne. Zudem soll­ten wir aus mög­li­chen Feh­lern ler­nen.“ Die For­de­rung hier­für wur­de von der “Frei­en Wäh­ler­ge­mein­schaft Bad Bel­zig” schon gestellt, als die SPD wahr­schein­lich noch dar­über nach­dach­te, ob es gut oder schlecht für sie ist.

Wie dem auch sei. Uns geht es um die Sache und die heißt kurz zusam­men­ge­fasst: Wie ist es dazu gekom­men und wer trägt die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für die­ses Desas­ter?

Das kann aber nur gesche­hen, wenn sie die­sem Aus­schuss die INFORMATIONEN zukom­men las­sen, die er benö­tigt, um den poli­ti­schen Auf­klä­rungs­pro­zess erfolg­reich zu gestal­ten. “Wir hören zu”!

Die recht­li­che Auf­ar­bei­tung ist Sache der Staats­an­walt­schaft.